Karstadt scheitert mit Klage wegen Wertheim-Grundstück (08.03.2005)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehemals jüdische Grundstücke in der Leipziger Straße abgewiesen.(VG Berlin, Urteil vom 04.03.2005 - VG 31 A 53.03)
View ArticleKeine Ausgleichsleistung für die Erben des Hitler-Ministers Hugenberg...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den Erben von Dr. Alfred Hugenberg keine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung seines Gutes zusteht, da er dem...
View ArticleAnspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der...
View ArticleEnteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung (01.11.2006)
Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung verweigert werden. Das hat das...
View ArticleDie Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Ausgleichsleistung nicht verweigert werden kann, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben erfüllt ist, der...
View ArticleKein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich...
Das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in...
View ArticleRückübertragung eines weiteren Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rückübertragungsantrag für ein weiteres Grundstück aus dem Bereich der sog. Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt.(BVerwG, Urteil vom 21.06.2007...
View ArticleVermögensrechtlicher Anspruch nach Verurteilung in der Sowjetunion (22.08.2007)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den vermögensrechtlichen Anspruch des beigeladenen Erben eines Verurteilten entschieden, dem im August 1945 mit einem in der Sowjetunion ergangenen...
View ArticleBVerwG: Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet (25.11.2009)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet...
View ArticleAbführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den...
Der § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, musste vom...
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